Programm für Lkw-Stellplätze: erste "Zukunftsschecks" vergeben

Für mehr Lkw-Parkplätze an Autobahnen: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert drei Neu- und Ausbauprojekte in Baden-Württemberg und Hessen mit insgesamt rund 4,6 Millionen Euro.

Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Das ist ein echter Blitzstart! Seit Juli können Förderanträge gestellt werden, jetzt überreichen wir bereits die ersten ‚Zukunftsschecks‘ und noch in diesem Monat starten die ersten Bauarbeiten. Das ist ein echter Erfolg. Und das sind wir unseren Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern schuldig. Gerade jetzt während der Corona-Pandemie stehen sie an vorderster Front und bringen unermüdlich Waren und Güter an ihr Ziel. Um neue Kräfte zu tanken, brauchen sie Pausen. Daher investieren wir gezielt in den Ausbau von Stellplätzen - erstmals auch auf Autohöfen und in Gewerbegebieten. Nur wenn Lastwagenfahrer gut ausgeruht und versorgt sind, können sie ihre Tour sicher und erholt fortsetzen.

Das BMVI hatte im Sommer die neue Förderrichtlinie "Lkw-Stellplätze (SteP)" vorgestellt. Ziel des Programms ist, dass im Drei-Kilometer-Radius von Autobahnanschlussstellen zusätzliche Lkw-Stellplätze entstehen. Dafür stellt das BMVI im ersten Schritt 90 Millionen Euro bis zum Jahr 2024 bereit. Förderanträge können seit dem 14.07.2021 beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) gestellt werden.

Die Förderung umfasst

• den Neu- und Ausbau von Lkw-Parkplätzen und
• die Umgestaltung bestehender Flächen, die bisher nicht als Lkw-Stellplätze genutzt werden (z. B. Betriebshöfe von Speditionsunternehmen, Parkplätze von Messen oder Handelsunternehmen).

Die Lkw-Parkplätze sollen u. a.

• für mindestens 10 Jahre bestehen,
• in der Regel ganzjährig mindestens in der Zeit von 18:00 bis 06:00 Uhr geöffnet sein,
• mindestens 30 Lkw-Stellplätze bei Neu- oder Ausbaumaßnahmen bzw. 10 Stellplätze bei der Umgestaltung bestehender Flächen aufweisen
• ausreichende sanitäre Einrichtungen (WC, Dusche) aufweisen und
• über ein System verfügen, das den aktuellen Belegungsgrad erfasst und diesen online auf dem Mobilitäts Daten Marktplatz (MDM) bereitstellt.

Hierfür ist ein Zuschuss von 80 Prozent (Neu- und Ausbau) bzw. 90 Prozent (Umgestaltung) der förderfähigen Kosten vorgesehen. Dazu zählen neben den klassischen Baukosten u.a. auch Umzäunung, Markierung, sanitäre Anlagen, IT-System, Beleuchtung und eine sichere Wegführung.

Die ersten "Zukunftsschecks" gehen an folgende Bauprojekte:

• Ausbau von 30 Lkw-Stellplätzen an der A 5, Anschlussstelle Herbolzheim (58), in Baden-Württemberg. Baubeginn im September 2021.
• Ausbau von 36 Lkw-Stellplätzen an der A 5, Anschlussstelle Achern (53), in Baden-Württemberg. Baubeginn im April 2022.
• Neubau von 76 Lkw-Stellplätzen an der A 44, Anschlussstelle Breuna (66), in Hessen. Baubeginn im Februar 2022.

Insgesamt werden hier rund 6,4 Millionen Euro investiert.

Zuständig für die Umsetzung der Förderung ist das Bundesamt für Güterverkehr (BAG). Das BAG gibt auf seiner Internetseite Hinweise zum Förderprogramm und zum genauen Termin, ab dem Förderanträge gestellt werden können.

Das neue Förderprogramm ist Teil des Fünf-Punkte-Plans für besseres Lkw-Parken, den Bundesminister Scheuer 2020 vorgestellt hat.

Weitere Informationen:

Fünf-Punkte-Plan:
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB/ausgeruht-fuer-die-lange-fahrt-mehr-lkw-parkplaetze.html

Förderprogramm:
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB/neue-foerderung-lkw-parkplaetze.html

Förderantrag auf der Website des Bundesamts für Güterverkehr: https://www.bag.bund.de/DE/Foerderprogramme/FoerderungPrivateInvestorenLkwStellplaetzen/foerderungprivateinvestorenlkwstellplaetzen_node.html